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Aktualisiert: vor 6 Minuten 1 Sekunde

„Ein wichtiges Paket“ / Klaus Ernst (Die Linke.) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Fr, 03/27/2020 - 11:51
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. März 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise grundsätzlich begrüßt. Zugleich dringt er auf Nachbesserungen. Die Linke hätte gerne das Kurzarbeitergeld von 60 bis 67 Prozent auf 90 Prozent des Nettolohns erhöht, denn von 60 Prozent könne gerade im Niedriglohnsektor niemand leben, sagte Ernst der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Die Arbeitgeber bekommen die Sozialbeiträge in voller Höhe erstattet. Es wäre fair gewesen, auch die Arbeitnehmer besser abzusichern.“ Außerdem wolle seine Fraktion im Gesetz geregelt sehen, dass Unternehmen, die unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen, nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten oder Sonderboni an Vorstände oder Aufsichtsräte auszahlen. Die Bezüge der Vorstände gehörten in einem solchen Fall begrenzt, Spekulation müsse eingedämmt werden. Eine Chance in der Krise sieht der Linkspolitiker in einem kritischen Blick auf das Gesundheitssystem. „Gleiches gilt für die Abhängigkeit bei der Versorgung – es stellen sich Fragen, etwa ob es richtig war, bestimmte Produktionen komplett ins Ausland zu verlagern“, sagte er. Bestimmte systemrelevante Produkte werde man wieder in Europa herstellen müssen, auch wenn es teurer ist. „Billig hilft nichts, wenn es nicht da ist.“ Das Interview im Wortlaut: Herr Ernst, ein Rettungspaket in Milliardenhöhe, quer über alle Branchen und Unternehmensformen hinweg – wie zufrieden sind Sie mit der Antwort der Bundesregierung auf die Corona-Krise? Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt. Wir hätten uns allerdings an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen gewünscht. Wo hätten Sie nachgebessert? Wir hätten gerne das Kurzarbeitergeld von 60 bis 67 Prozent auf 90 Prozent des Nettolohns erhöht, denn von 60 Prozent kann gerade im Niedriglohnsektor niemand leben. Die Arbeitgeber bekommen die Sozialbeiträge in voller Höhe erstattet. Es wäre fair gewesen, auch die Arbeitnehmer besser abzusichern. Außerdem wollten wir im Gesetz geregelt sehen, dass Unternehmen, die unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen, nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten oder Sonderboni an Vorstände oder Aufsichtsräte auszahlen. Auch gehören, ähnlich wie vor Jahren bei der Commerzbank, die Bezüge der Vorstände in einem solchen Fall begrenzt. Wie bewerten Sie weiterreichende Änderungen, etwa im Mietrecht, wo es für Mieter die Möglichkeit geben soll, bei Corona-bedingten Schwierigkeiten die Miete schuldig zu bleiben? Wir hätten uns darüber hinausgehend ein Verbot von Mietvertragskündigungen, Zwangsräumungen und Stromsperren während der Krise gewünscht. Außerdem erwarten wir Lösungen für diejenigen, die auch nach der Krise ihre Mietschulden nicht in der vorgesehenen Zeit werden begleichen können. Im Moment werden Insolvenzrisiken nur verschoben – auf die Vermieter oder die Versorgungsunternehmen. Welche Lösung schwebt Ihnen da vor? Grundsätzlich können wir erwarten, dass auch die Immobilienwirtschaft einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Wenn Vermieter oder Versorgungsunternehmen durch die Stundungsregelungen in Bedrängnis kommen, stehen ihnen ebenfalls die Hilfspakete offen. So verhindern wir, dass Steuergelder in Bereiche fließen, die es auch ohne Unterstützung schaffen können, damit wir die unterstützen, die es wirklich nötig haben. Direkter soll es mit den Soforthilfen funktionieren, die Selbstständige und Kleinunternehmen schnell unterstützen sollen. Wie durchdacht ist das? Das Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro erachten wir als ausreichend und wir halten das Vorhaben insgesamt für wichtig. Es hilft denen, die in der Regel über kaum ein finanzielles Polster verfügen, ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können und ohne diese Hilfe in ihrer Existenz bedroht wären. Gewünscht hätten wir uns einen höheren Betrag für die Menschen, die sich in Folge der Krise über Hartz IV versorgen müssen. Wie stehen Sie zu Forderungen nach allgemeinen Steuersenkungen als Entlastung für möglichst viele? Allgemeine Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen, belasten den Staatshaushalt langfristig und sind überdies überflüssig. Wir haben jetzt schon eine geringere Reinvestitionsquote von Gewinnen als vor 20, 30 Jahren. Stattdessen denken wir über eine Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche nach, um diese angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dagegen sind Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen durchaus sinnvoll. Welche Regelungen fordern Sie für Unternehmen, die Hilfsgelder erhalten? Mit unserem Plädoyer für eine Begrenzung von Vorstandsgehältern und von Dividendenausschüttungen stehen wir nicht allein da. Wir werden darauf dringen, dass solche Punkte noch ins Gesetz aufgenommen werden. Es ist Bürgern nicht verständlich zu machen, dass das ganze Land auf Verzicht getrimmt ist, aber sich einige in der Situation eine goldene Nase machen. Ich möchte das Beteiligungsrecht und die Prüfmechanismen des Bundestags schärfen. Während die Hilfen für Kleinstunternehmen und Großbetriebe geregelt sind, scheinen kleinere Firmen die zu sein, die durchs Raster fallen. Die kurzfristigen Zuschüsse erhalten Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Alle größeren Unternehmen können sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften bemühen, für die der Staat 90 Prozent des Risikos übernimmt. Dies sollte ausreichen, damit die Hausbanken die Kredite auch vergeben. Es liegt an den Hausbanken, insbesondere an denen des öffentlichen Sektors, die eingehenden Kreditanträge jetzt schnell und unbürokratisch zu prüfen und auszuzahlen. Das ist ihr Job. Darüber hinaus brauchen wir bei den verschiedenen Programmen eine gute Abstimmung zwischen Ländern und Bund. Keine Prüfung mehr der Wohnungsgrößen, auch Entgegenkommen beim Thema Mietzahlungen – eigentlich ziemlich linke Politik, oder? Ja, nur muss man jetzt insgesamt aufpassen, dass wir keine Sozialisierung der Verluste und eine weitere Privatisierung der Gewinne erleben. Wenn sich der Staat an einem Unternehmen beteiligt, muss es eine aktive Beteiligung sein, und der Staat muss nach der Rückkehr in die Gewinnzone seine Anteile entsprechend verzinst bekommen. Schön wäre, wenn linke Ideen auch im Normalzustand aufgegriffen würden, nicht nur im Krisenmodus. Zum Beispiel haben wir die Privatisierung des Gesundheitssystems, die dazu geführt hat, dass jetzt zu wenig Pflegepersonal da ist, dass Notfallbetten und Schutzausrüstung knapp werden, immer abgelehnt. Wer soll so eine aktivere Rolle des Staates bezahlen? Bezahlt werden muss es von den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings von allen, nicht nur von den Kassenpatienten. Deshalb treten wir auch dafür ein, dass die gesetzliche Krankenversicherung als eine allgemeine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied sind, organisiert wird. Sehen Sie eine Chance in der derzeitigen Krise, an diesen Zuständen grundsätzlich etwas zu ändern? Ohne die Krise wäre der kritische Blick auf unser Gesundheitssystem sicher nicht so intensiv. Gleiches gilt für die Abhängigkeit bei der Versorgung – es stellen sich Fragen, etwa ob es richtig war, bestimmte Produktionen komplett ins Ausland zu verlagern. Das Problem hat sich schon vor der Corona-Krise gezeigt. Bestimmte systemrelevante Produkte wird man wieder in Europa herstellen müssen, auch wenn es teurer ist. Billig hilft nichts, wenn es nicht da ist. Inwiefern kann die Situation dazu dienen, auch die Rolle von Parlamentarismus zu überdenken? Das Tempo, in dem wir diese Gesetze verabschiedet haben, macht mir Angst – genauso wie die Art und Weise, wie der Bundestag dabei seine Arbeit organisiert hat. Wir hätten uns durchaus eine ganze Woche Zeit nehmen können, um die Gesetze, in denen es immerhin um eine Neuverschuldung über 156 Milliarden Euro ging, ausführlich zu beraten. Prinzipiell brauchen wir umso mehr parlamentarische Kontrolle, je mehr Macht der Regierung zuwächst. Der Bundestag hat Vorkehrungen getroffen, damit er auch in Zeiten von Corona handlungsfähig bleibt. Wir erwarten schließlich von Krankenpflegern, Ärzten und Feuerwehr, dass sie ihren Job machen. Da kann man von gut bezahlten Abgeordneten das gleiche erwarten – schließlich haben wir gezeigt, dass es möglich ist, mit dem entsprechenden Sicherheitsabstand zu tagen. Das Gespräch führte Kristina Pezzei. Klaus Ernst (65) ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss.

Vorübergehend geänderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle ab 26. März 2020

Mi, 03/25/2020 - 15:26
Bis auf weiteres hat die Akkreditierungsstelle zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Freitag: 9 bis 12 Uhr Der Grund für die leicht verkürzten Öffnungszeiten ist die geringere Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Schutz vor gegenseitiger Ansteckung. Erleichtert wird diese Maßnahme durch die sitzungsfreien Wochen rund um Ostern. Wir bitten Sie - wie auch in den vergangenen Tagen schon - alle relevanten Unterlagen für die Akkreditierung möglichst vorab per E-Mail einzureichen. Das reduziert die Bearbeitungszeit und die Kontakte. Bitte betreten Sie die Akkreditierungsstelle bei Abholung einzeln. Danke für Ihr Verständnis. Für telefonische Nachfragen erreichen Sie die Akkreditierungsstelle wie gewohnt unter: 030-227-32924 oder -32929.

Organisatorische Hinweise zur nächsten Sitzung des Deutschen Bundestages

Mo, 03/23/2020 - 15:59
Die Tagesordnung liegt derzeit noch nicht vor. Derzeit gehen wir davon aus, dass die zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe am Mittwoch abgeschlossen werden können. Darüber und zum aktuellen Stand zu Ihren Arbeitsbedingungen im Bundestag informieren wir Sie regelmäßig weiter. Aktuell gilt: Pressetribünen Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr sind die beiden Pressetribünen für akkreditierte Medienvertreter nur sehr eingeschränkt nutzbar! Es müssen deutlich größere Abstände gewahrt bleiben als sonst. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir beim Zugang allen Bildberichterstattern (Fotografen, Kameraleuten) Priorität einräumen, da diese zwingend darauf angewiesen sind. Wir bitten alle anderen Medienvertreter daher dringend, die Plenarsitzung per Live-Stream unter www.bundestag.de oder im Fernsehen (z. B. Phoenix-Liveübertragung) zu verfolgen – und danken jetzt schon für Ihr Verständnis. Insbesondere die vorderen Reihen werden ausschließlich für die Fotografen reserviert. Diese werden gebeten, ebenfalls den notwendigen Abstand untereinander zu wahren. Bitte beachten Sie auch: Sobald wir mangels Platz niemanden mehr auf die Pressetribünen lassen können, kann die Sitzung aus Gründen des Infektionsschutzes auch nicht im Flur an den Tischen des Plenarassistenzdienstes verfolgt werden. Bitte vereinbaren Sie Interviews und Gespräche mit den Abgeordneten im Vorfeld telefonisch und nutzen Sie auch das Jakob- . Westlobby Auch hier gilt: Bitte halten Sie generell, ganz besonders bei den Aufsagerplätzen, den gebotenen Abstand ein! Akkreditierung Die Akkreditierungsstelle ist diese Woche normal geöffnet. Der Eintritt ist allerdings nur einzeln möglich. Aber beachten Sie: Eine Akkreditierung garantiert aufgrund der geringen Platzkapazitäten keinen Zugang auf die Pressetribüne! Wir bitten dafür herzlich um Verständnis! Live Stream und Phoenix-Übertragung sind für Ihre Arbeitsfähigkeit in dieser besonderen Woche die sichere Alternative. Pressestelle Die Pressestelle der Bundestagsverwaltung arbeitet zurzeit weitgehend im Home Office, was gelegentlich zu Einschränkungen der telefonischen Erreichbarkeit führen kann. Daher bitten wir Sie, in einer solchen Situation Ihre Anfragen oder eine Rückrufbitte mit Thema an pressereferat@bundestag.de zu schicken. Auf diese Mail-Adresse haben hier alle Zugriff und sie wird engmaschig beobachtet und bearbeitet.

SPD-Rechtspolitiker Fechner: Soziale Netzwerke müssen ihren Beitrag leisten

Fr, 03/13/2020 - 14:03
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 16. März 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht soziale Netzwerke in der Pflicht, „dass unsere freiheitliche Gesellschaft erhalten bleibt“. „Wir schauen nicht länger zu, wie übelster Hass und Hetze im Internet verbreitet werden“, sagte Fechner in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 16. März 2020) anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Koalition zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Die Netzwerke müssten dazu ihren Beitrag leisten. Mit dem Entwurf sollen die Netzwerke unter anderem verpflichtet werden, mutmaßlich strafrechtlich relevante Beiträge einer neu zu schaffenden Einheit beim Bundeskriminalamt zu melden. Der Katalog umfasst unter anderem Billigung von Straftaten, Bedrohung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Verrohung im Netz führt der Sozialdemokrat auf den Umstand zurück, dass sich viele Menschen sicher fühlten, „Dinge sagen zu können, für die sie keine Konsequenzen befürchten müssen“. „Genau das ändern wir jetzt. Es wird Folgen haben, wenn im Netz gehetzt oder bedroht wird oder gar schlimmere Straftaten begangen werden“, sagte der 47-Jährige. Die im Entwurf vorgesehene Regelung, nach der soziale Netzwerke unter bestimmten Umständen auch bei ihnen verschlüsselt gespeicherte Passwörter herausgeben sollen, bezeichnete Fechner als „sinnvoll und rechtstaatlich vertretbar“, um schwere Straftaten aufzuklären. Der Rechtspolitiker betonte, dass die Verschlüsselungspflicht für Betreiber aber bestehen bleiben müsse. Gegebenenfalls sei es dem Staat möglich – mit hohem Aufwand – die Passwörter zu knacken. „Wir meinen, dass nach den Straftaten, die wir in den letzten Monaten leider erleben mussten, mit dem traurigen Höhepunkt von Hanau, Geld keine Rolle spielen darf, wenn es gilt, solche Taten aufzuklären. Da sollte der Staat nichts unversucht lassen“, sagte Fechner. Das Interview im Wortlaut: Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass Rechtsextremisten militanter und tödlicher handeln. Wie fügt sich der Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der vornehmlich auf Meldepflichten für Soziale Netzwerke abstellt, in diese Situation? Wir zeigen Zähne! Der Rechtsstaat macht deutlich, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Wir schauen nicht länger zu, wie übelster Hass und Hetze im Internet verbreitet werden. Vor allem, weil wir erleben mussten, dass es nicht vom Wort zur Tat nicht weit ist. Woher kommt aus Ihrer Sicht die Verrohung im Netz? Ich glaube, dass sich viele Menschen sicher fühlen, Dinge sagen zu können, für die sie keine Konsequenzen befürchten müssen. Genau das ändern wir jetzt. Es wird Folgen haben, wenn im Netz gehetzt oder bedroht wird oder gar schlimmere Straftaten begangen werden. Die Koalition will Facebook, Twitter und Co. mit einer Meldepflicht zu Hilfssheriffs machen. Wäre die Suche nach strafbaren Äußerungen nicht eigentlich Aufgabe der professionellen Strafverfolgungsbehörden? Von Hilfssheriffs kann keine Rede sein. Wenn innerhalb eines Unternehmens Straftaten begangen werden, dann muss ein Unternehmen alles tun, um das zu verhindern. Solche Regelungen haben wir jetzt schon. Jede Zeitung muss prüfen, dass in ihren veröffentlichten Leserbriefen keine Straftaten enthalten sind. Genau das übertragen wir jetzt auf die sozialen Netzwerke. Die sozialen Netzwerke haben eine Pflicht, dass unsere freiheitliche Gesellschaft erhalten bleibt und müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wie schon bei der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fürchten manche Kritiker ihres Entwurfes, dass die sozialen Netzwerke auf Nummer sicher gehen und zu viele Beiträge sperren werden. Sehen Sie eine Gefahr des sogenannten Overblocking? Das Overblocking hat sich schon beim NetzDG nicht eingestellt. Das ist zu Unrecht von vielen, insbesondere von der Opposition, befürchtet worden. Wir erwarten es auch in Zukunft mit den neuen Regelungen nicht. Wie begegnen Sie datenschutzrechtlicher Kritik, dass mit einer Meldung durch die Netzwerke ohne Wissen der Betroffenen relevante Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) fließen – zumal wenn der betreffende Beitrag womöglich gar nicht strafrechtlich relevant ist? Wir haben schon heute klare Regelungen, was mit solchen Daten passieren darf. Allerdings werden wir uns als Fraktion im parlamentarischen Verfahren für Klarstellungen mindestens in der Gesetzesbegründung einsetzen. Es muss klar sein, dass die Daten nur für diesen speziellen Zweck zu nutzen und sofort zu löschen sind, wenn das Ermittlungsverfahren beendet ist. Sind Gerichte und Ermittlungsbehörden überhaupt ausreichend ausgestattet, um mit zunehmenden Fallzahlen umzugehen? Die besten Gesetze bringe nichts, wenn in den Revieren und Gerichten zu wenig Personal sitzt. Deswegen ist es gerade Ziel dieses Gesetzes, beim Bundeskriminalamt eine Sondereinheit mit 300 speziell geschulten Mitarbeitern aufzubauen, die für die Staatsanwaltschaften die eingehenden Meldungen aufarbeitet und filtert. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um vor allem die Zuständigkeiten korrekt zu klären. Ganz generell haben wir in dieser Wahlperiode mit dem Pakt für den Rechtsstaat als Bund den Ländern 220 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn sie 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einstellen. Sollte sich rausstellen, dass das nicht reicht, müssen wir Gespräch führen, um nachzusteuern. Der Entwurf sieht vor, dass die sozialen Netzwerke in bestimmten Fällen auch das Passwort des betroffenen Nutzers herausgeben sollen. Warum? Bei schweren Straftaten ist die Herausgabe eines Passworts sinnvoll und rechtsstaatlich vertretbar. Der Staat muss zum Schutz seiner Bürger alles tun, um solche Taten aufzuklären. Ich bin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dankbar, dass sie – auch auf Hinweis aus der SPD-Fraktion – in dem Entwurf gestrichen hat, dass es eine Herausgabe schon bei Ordnungswidrigkeiten geben soll, und klargestellt hat, dass das nur bei schweren Straftaten und nur nach ausdrücklicher Anordnung durch einen Richter möglich sein soll. Passwörter werden meist verschlüsselt gespeichert und können gar nicht direkt herausgegeben werden. Sollen die Anbieter ihre Speicherpraxis ändern? Nein, die Verschlüsselung bei den Betreiber muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Allein schon deswegen, damit nicht irgendein durchgeknallter Mitarbeiter die Daten verkauft oder andere Dinge damit anstellt. Es wird deshalb eine ausdrückliche Passage in dem Gesetz geben, dass die Verschlüsselungspflicht bleibt. Sie setzen also darauf, dass der Staat die verschlüsselten Passwörter gegebenenfalls selbst knacken könnte? Genau. Es ist – zugegeben mit hohem Aufwand – unter Umständen möglich, verschlüsselte Passwörter zu knacken. Wir meinen, dass nach den Straftaten, die wir in den letzten Monaten leider erleben mussten, mit dem traurigen Höhepunkt von Hanau, Geld keine Rolle spielen darf, wenn es gilt, solche Taten aufzuklären. Da sollte der Staat nichts unversucht lassen. Es sollen zudem Straftatbestände wie Bedrohung oder Beleidigung verschärft werden. Haben Sie die Hoffnung, dass das Signal beim Bürger ankommt? Ja. Wir haben in der letzten Legislaturperiode etwa den Strafrahmen für Attacken auf Polizeibeamte verschärft. Die Polizei in meinem Wahlkreis berichtet, dass die Attacken deswegen spürbar zurückgegangen sind und die örtliche Staatsanwaltschaft dieses Gesetz mit aller Härte anwendet. Das spricht sich herum. Mit dem Entwurf sollen auch Kommunalpolitiker besser geschützt werden. In jüngster Zeit mehren sich die Berichte über Angriffe und Anfeindungen etwa gegenüber ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern. Sorgen Sie sich, dass in den Kommunen die Basis der Engagierten wegbricht? Dass ist keine Sorge mehr, sondern Fakt. Wir haben die ersten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die aus Angst um ihre Familien und ihre persönliche Sicherheit zurückgetreten sind. Wenn wir das hinnehmen würden, wäre das eine Kapitulation des Gesetzgebers. Deswegen ist das für mich einer der wichtigsten Teile dieses Entwurfs, dass wir den messbar zunehmenden Attacken, gerade von rechts, gegen engagierte Kommunalpolitiker strafrechtlich besser entgegentreten und sie so schützen, wie es bereits für Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Fall ist. Wie wollen Sie Menschen wie etwa Flüchtlingshelfer oder Feministinnen, die sich anderweitig politisch engagieren und ebenfalls Feindseligkeiten ausgesetzt sehen, schützen? Die sind nach heutiger Rechtslage schon nicht schutzlos, es gibt ja Straftatbestände wie Bedrohung oder Beleidigung. Wir wollen aber im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob wir die Schutznorm auf alle ausweiten, die sich etwa in Bürgerinitiativen politisch engagieren.

Bundestagspräsident Schäuble würdigt Burkhard Hirsch: „Unbeirrbar für Freiheits- und Bürgerrechte gestritten“

Do, 03/12/2020 - 12:28
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den verstorbenen FDP-Politiker Burkhard Hirsch als „einen scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen“ gewürdigt, der „mit seiner persönlichen Autorität viele verantwortungsvolle Ämter“ geprägt habe. Insbesondere war Hirsch mehr als zwei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages und vier Jahre Vizepräsident des Parlaments, wo er „seine juristische Expertise und seine klare Haltung“ stets bewiesen habe, so Schäuble. „Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat er sich in öffentlichen Debatten weiter pointiert zu Wort gemeldet und unbeirrbar für sein großes Lebensthema gestritten: die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte“, betonte der Bundestagspräsident.

Dokumentation der freien Volkskammer der DDR auf der Website des Deutschen Bundestages

Mi, 03/11/2020 - 10:03
Vor 30 Jahren, am 18. März 1990, fanden die ersten freien Volkskammerwahlen der DDR statt. In den sechs Monaten des Bestehens der 10. Volkskammer bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ebneten ihre Mitglieder mit einem enormen Arbeitspensum in 38 Sitzungen den Weg zur Deutschen Einheit. Die Dokumentation dieser Sitzungen ist ab sofort in der Internet-Mediathek des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/volkskammer abrufbar. Das Material umfasst etwa 200 Stunden. Zusammenschnitte zeigen die wichtigsten parlamentarischen Entscheidungen zwischen dem 5. April und dem 2. Oktober 1990, etwa zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur Sicherung der Stasi-Unterlagen und zum Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, getroffen in einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990. Alle Videos sind mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten und kurzen Beschreibungen versehen. Sämtliche Drucksachen und Wortprotokolle können nachgelesen werden. Zum 30. Jubiläum erinnern sich darüber hinaus in einem Interview die beiden damaligen Parlamentspräsidentinnen der Volkskammer und des Deutschen Bundestages, Sabine Bergmann-Pohl und Rita Süssmuth, auch an die persönlichen Herausforderungen, die sich ihnen auf dem Weg zur Wiedervereinigung stellten. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundestag.de/volkskammer.

Besuchergruppen sollen vorläufig nicht den Bundestag besuchen – Besuch von Plenarsitzungen weiterhin möglich

Di, 03/10/2020 - 19:23
Die Besuche von Gruppen im Bundestag werden ab 16. März 2020 bis Ende April 2020 ausgesetzt. Der Besuch von Plenarsitzungen für Einzelbesucher ist weiterhin möglich.

Deutscher Bundestag ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

Di, 03/10/2020 - 09:21
Vom 10. März bis 5. April 2020 lädt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages zum Online-Dialog ein. Unter www.enquetebeteiligung.de können sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen und ihre Vorstellungen in die Diskussion einbringen: Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Was stärkt Ihr Vertrauen in den Fortschritt mit neuen Technologien? Welche Ideen und Erwartungen haben Sie dazu? Der Online-Dialog wird von Liquid Democracy und vom Nexus Institut für Partizipation begleitet und ausgewertet. Die Ergebnisse werden auf einem Symposium im Frühsommer 2020 in Berlin vorgestellt und fließen in ein Gutachten ein, das der Enquete-Kommission für ihren Abschlussbericht übergeben wird. Der Bundestag hat die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" am 28. Juni 2018 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Chancen, Potenziale und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zu identifizieren und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit ihr zu formulieren. Die Enquete-Kommission setzt sich aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19 externen Sachverständigen zusammen. Weitere Informationen zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind auf der Internetseite des Bundestages zu finden: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki

Kuppel und Dachterrasse des Bundestages bis auf weiteres geschlossen

Mo, 03/09/2020 - 18:40
Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes werden ab Dienstag, 10. März, bis auf weiteres für den gesamten Besucherverkehr geschlossen, um auch hier einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen. Die Kuppel wird jährlich von mehr als zwei Millionen Menschen besucht. Die Entscheidung beruht auf einer Absprache des Bundestagspräsidenten mit den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen. Über weitere mögliche Maßnahmen wird in dieser Runde im Rahmen einer fortlaufenden Risikobewertung entschieden werden.

Kuppel und Dachterrasse des Bundestages bis auf weiteres geschlossen

Mo, 03/09/2020 - 18:40
Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes werden ab Dienstag, 10. März, bis auf weiteres für den gesamten Besucherverkehr geschlossen, um auch hier einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen. Die Kuppel wird jährlich von mehr als zwei Millionen Menschen besucht. Die Entscheidung beruht auf einer Absprache des Bundestagspräsidenten mit den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen. Über weitere mögliche Maßnahmen wird in dieser Runde im Rahmen einer fortlaufenden Risikobewertung entschieden werden.

Reichstagskuppel wegen Reinigung geschlossen - Dachterrasse bleibt zugänglich

Mo, 03/09/2020 - 09:21
Vom 16. März bis 20. März 2020 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich. Detaillierte Informationen zum Kuppelbesuch finden Sie unter: www.bundestag.de/besuche/kuppel-dachterrasseunddachgartenrestaurant

Unions-Fraktionsvize Frei strikt gegen schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Fr, 03/06/2020 - 11:15
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. März 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erteilt Forderungen nach einer schnellen Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland auf andere EU-Staaten eine strikte Absage. Damit würde man „eine unglaubliche Sogwirkung erzeugen, weil es das Signal wäre, dass die Wege nach Deutschland offen sind“, sagte der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zugleich mahnte er mit Blick auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems einen „glaubwürdigen Außengrenzschutz“ an. Andernfalls werde man „unsere Partner nie von einer Verteilung von Flüchtlingen überzeugen können“. Deshalb hänge auch vom Geschehen an der griechisch-türkischen Grenze „unglaublich viel“ ab, fügte der CDU-Parlamentarier hinzu. Wenn die Grenzsicherung dort nicht gelinge, werde man bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nicht vorwärts kommen. Zudem werde es dann auch in Deutschland „nationale Grenzkontrollen mit Zurückweisungen geben müssen“. Es sei „wichtig, schon heute das klare Signal zu senden, dass der Weg nach Europa, nach Deutschland nicht offen ist, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen“, betonte Frei. Zugleich müsse alles dafür getan werden, „deren Situation vor Ort so zu verbessern, dass es menschenwürdige Verhältnisse sind“. Das Interview im Wortlaut: Herr Frei, die Türkei hat die Grenzen zur EU geöffnet. Müssen wir uns auf eine Situation wie im Jahr 2015 einstellen? Grenzen kann man nicht einseitig öffnen. Die Griechen wehren illegale Grenzübertritte in einer relativ hohen Zahl ab und haben diejenigen festgesetzt, die dennoch illegal eingereist sind. Insofern lautet die klare Botschaft: Die Grenzen nach Europa sind nicht offen. Sie fordern, europaweit grenzpolizeiliche und humanitäre Hilfe für Griechenland zu mobilisieren. Hätte das nicht längst geschehen müssen? Man darf nicht vergessen, dass Deutschland auch auf den griechischen Inseln humanitär geholfen hat. Erst im Dezember hat die Bundesregierung eine Hilfslieferung mit Zelten, Feldbetten und Decken im Wert von fast 1,6 Millionen Euro nach Griechenland gesandt. Insbesondere haben wir seit 2016 die Lage Griechenlands durch das EU-Türkei-Abkommen stabilisiert. Im Rahmen dieses Abkommens werden in zwei Tranchen drei Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Einzelstaaten, auch Deutschlands, den Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt. 3,2 Milliarden Euro sind bereits überwiesen, die gesamte Summe bereits in Programmen gebunden. Deutschland und Europa sind also in der Vergangenheit ihrer humanitären Verantwortung gerecht geworden. Gleichwohl waren die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern in der Vergangenheit indiskutabel. Die alte, sozialistische Regierung von Alexis Tsipras war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Problem zu beherrschen, und möglicherweise auch nicht willens dazu. Ein zweiter Pfeiler des EU-Türkei-Abkommens ist die Idee – um das Schlepper-Geschäft auszuhebeln –, dass wir von den griechischen Inseln jeden unberechtigten Migranten in die Türkei zurückschicken und dafür aus der Türkei einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling in Europa aufnehmen. Tatsächlich wurden in den vergangenen knapp vier Jahren nicht einmal 2.000 Menschen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, während etwa 23.000 aus der Türkei in die EU umgesiedelt wurden. Dagegen hat die neue griechische Regierung den echten Willen, den besonderen Erfordernissen nachzukommen, die sich für das Land aus der EU-Türkei-Vereinbarung und seiner Lage als Schengen-Grenzstaat ergeben. Kritiker werfen der EU vor, bei der Sicherung der Außengrenzen in den vergangenen Jahren nicht wirklich vorangekommen zu sein. Zu Recht? Ja, der Vorwurf ist berechtigt. Europa hat die Zeit seit 2015/16 nicht wirklich genutzt. Wir haben auf europäischer Ebene entschieden, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 von 1.500 auf 10.000 Mann auszubauen. Das ist sowohl auf dem Zeitstrahl als auch quantitativ viel zu wenig. Insbesondere müssen wir Frontex mit entsprechenden Kompetenzen für einen effektiven Grenzschutz versehen. Eine effektive Außengrenzsicherung halte ich für die Grundvoraussetzung für mehr europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich. Weshalb das? Es ist erkennbar schwer, bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzukommen – worum sich gerade die Bundesregierung stark bemüht. Wir werden aber unsere Partner nie von einer Verteilung von Flüchtlingen überzeugen können, wenn wir keinen glaubwürdigen Außengrenzschutz haben. Deshalb hängt auch vom Geschehen an der griechisch-türkischen Grenze unglaublich viel ab. Nämlich? Wenn die Grenzsicherung dort nicht gelingt, werden wir bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nicht vorwärts kommen. Und zweitens wird es dann nationale Grenzkontrollen mit Zurückweisungen geben müssen – nicht nur wie angekündigt in Österreich und Ungarn, sondern auch bei uns in Deutschland. Es ist wichtig, schon heute das klare Signal zu senden, dass der Weg nach Europa, nach Deutschland nicht offen ist, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen. Wir sollten umgekehrt alles dafür tun, deren Situation vor Ort so zu verbessern, dass es menschenwürdige Verhältnisse sind. Es gibt Forderungen, Flüchtlinge aus Griechenland schnell auf bereitwillige EU-Staaten zu verteilen und dafür auch Deutschlands Unterkunftskapazitäten wieder zu aktivieren. Macht das Sinn? Das macht keinen Sinn, sondern hat geradezu die gegenteilige Wirkung. Würde man das tun, wie es etwa die Grünen vorschlagen, würde man in der Region eine unglaubliche Sogwirkung erzeugen, weil es das Signal wäre, dass die Wege nach Deutschland offen sind. Deswegen ist das kein adäquater Schritt. Unsere Überlegungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gehen vielmehr dahin, dass an den europäischen Außengrenzen geklärt wird, ob eine Bleibeberechtigung besteht. Erst wenn an den Außengrenzen drei Faktoren gegeben sind, nämlich Registrierung, Sicherheitsüberprüfung und zumindest eine kursorische Prüfung der Bleibeberechtigung, kann eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten erfolgen. Darauf muss Deutschland bestehen, denn Rückführungen sind für alle Beteiligten ein schwieriges Unterfangen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst hierher kommen. Sind denn Befürchtungen, dass wie 2015 hunderttausende Flüchtlinge über den Balkan nach Norden ziehen, überhaupt realistisch? Die Gefahr besteht. Im vergangenen Jahr gab es auf den griechischen Inseln schon etwa 60.000 Ankünfte aus der Türkei. Das waren doppelt so viel wie im Jahr zuvor. In der Türkei gibt es etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und mindestens eine Million nichtsyrische Migranten. Darüber hinaus haben wir eine schreckliche humanitäre Situation in Syrien. Allein in der Provinz Idlib dürften etwa zwei Millionen Menschen sein, die in die Türkei strömen würden, wenn deren Grenze offen wäre, und die im Zweifel auch nicht dort bleiben würden. Müssen wir der Türkei also mehr zahlen, sie stärker unterstützen, damit die Flüchtlinge dort bleiben? Wir dürfen das EU-Türkei-Abkommen nicht leichtfertig für gescheitert erklären, sondern sollten im Gespräch mit der Türkei bleiben. Die Türkei braucht auch unsere Unterstützung, wenn es um die Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien geht. Davor kann man nicht die Augen verschließen. Deswegen brauchen wir unter Umständen eine erneuerte vertragliche Grundlage mit der Türkei. Notwendig ist beides: ein effektiver Außengrenzschutz und ein partnerschaftliches Vorgehen mit den Ländern auf der jeweils anderen Seite der Grenze. Deshalb ist die Partnerschaft mit der Türkei ein hohes Gut. Wir würden uns alle wünschen, wenn das Gleiche auch mit den nordafrikanischen Ländern gelänge. Für alle Beteiligten, insbesondere für die Flüchtlinge, wäre es das Beste, sie möglichst nahe ihrer Heimat zu versorgen. Sie haben die Reform des europäischen Asylsystems angesprochen: Haben Sie Hoffnung, dass sich da etwas bewegt? Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen dazu eigene Vorschläge vorgelegt; jetzt sind wir gespannt, welche Ideen die EU-Kommission vorschlagen wird. Wenn Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wird das für uns ein Schwerpunktthema sein. Die Frage, wie wir mit Migration umgehen und wie sie für uns beherrschbar ist, ist für die EU und Deutschland eine zentrale Zukunftsaufgabe, bei der wir Handlungsfähigkeit zeigen müssen.

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