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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zieht eine kritische Zwischenbilanz in der Coronakrise und plädiert für Änderungen im Gesundheitssystem

2 Wochen 4 Tage ago
Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Juli 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens zieht eine kritische Zwischenbilanz in der Coronakrise und fordert Änderungen im Gesundheitssystem. Baehrens, die im Bundestag den Unterausschuss Globale Gesundheit leitet, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), zwar habe sich das deutsche Gesundheitssystem in der Coronakrise als stabil und funktionsfähig erwiesen, es seien aber auch "deutliche Schwachpunkte" zutage getreten. „Was etwa die Lagerhaltung von Arzneimitteln und persönlicher Schutzausrüstung anlangt, waren wir überhaupt nicht auf eine solche Krise vorbereitet“, sagte Baehrens und fügte hinzu: „Wir waren vor allem nicht darauf vorbereitet, dass die Lieferketten in kürzester Zeit nicht mehr funktionierten. Daraus muss man weitreichende Folgerungen ziehen.“ Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sei nicht auf diese Herausforderung eingestellt gewesen. „Wir haben den ÖGD in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das erweist sich im Rückblick als Fehler, da werden wir zu grundlegenden Veränderungen kommen müssen“, sagte die SPD-Politikerin. Für Krankenhäuser und die Pflege forderte Baehrens ebenfalls Änderungen nach den Erfahrungen mit der Pandemie. So müssten die Kliniken mehr Personal vorhalten. Das Interview im Wortlaut: Frau Baehrens, am 27. Januar 2020 ist in Deutschland die erste Coronainfektion nachgewiesen worden. Wann haben Sie gemerkt, dass da etwas Großes heranzieht? Wir haben das schon in den Ausschussberatungen im Januar gemerkt, als wir bei den Experten vom Robert-Koch-Institut eine große Besorgnis spürten. Wir hatten aber den Eindruck, wir sind noch weit weg von den Ereignissen. Es wurde schon über recht hohe Zahlen in China berichtet, auch über Todesfälle. Das hat uns alle alarmiert. Wir haben erkannt, das ist kein Virus, das man vernachlässigen kann. Wir hatten aber das Gefühl, wir kriegen das hier durch Quarantäne in den Griff. Haben Sie mit einem solchen Ausmaß der Pandemie gerechnet? Ich glaube, niemand hat damit gerechnet. Wir hatten noch nie ein Virus, das sich mit dieser Schnelligkeit über die Welt ausbreitet. Diese Erfahrung gab es nicht, und deshalb haben wir auch nicht vorausgesehen, dass es in eine solche Dimension gehen kann. Wie gut war Deutschland auf die Coronakrise vorbereitet? Das ist wahrscheinlich die Schlüsselfrage. Unvorbereitet waren wir, weil wir mit so einem Ausbruch nicht gerechnet hatten. Gut gewappnet waren wir insofern, als sich unser Gesundheitssystem als stabil und funktionsfähig erwiesen hat. Wir haben aber deutliche Schwachpunkte gesehen. Was etwa die Lagerhaltung von Arzneimitteln und persönlicher Schutzausrüstung anlangt, waren wir überhaupt nicht auf eine solche Krise vorbereitet. Wir waren vor allem nicht darauf vorbereitet, dass die Lieferketten in kürzester Zeit nicht mehr funktionierten. Daraus muss man weitreichende Folgerungen ziehen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) war auch nicht auf diese Herausforderung eingestellt. Wir haben den ÖGD in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das erweist sich im Rückblick als Fehler, da werden wir zu grundlegenden Veränderungen kommen müssen. Wir werden den ÖGD personell aufstocken und modernisieren müssen. Da haben wir eine richtige Baustelle. Was muss sich in den Krankenhäusern ändern? Wir haben in den Krankenhäusern die Intensivkapazitäten aufgestockt. Es war richtig, Vorsorge zu treffen bei diesem dynamischen Ausbruchsgeschehen. Wir werden sicher dauerhaft die notwendigen Intensivkapazitäten vorhalten müssen. Es nutzt aber nichts, nur Intensivbetten und Beatmungsplätze vorzuhalten, wir brauchen auch das nötige Personal. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss so gestaltet werden, dass Personalkapazitäten vorgehalten werden können, die nicht permanent im Einsatz sind. Bisher wird immer alles Spitz auf Knopf gerechnet und nur die Menge an Personal finanziert, die unbedingt notwendig ist. So kann es in Krisenzeiten zu einer totalen Überlastung kommen. Da werden wir gegensteuern müssen. Was hat Deutschland in der Krise besser gemacht als andere Länder? Wir haben in einem engen Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise, Praktikerinnen und Praktikern aus Gesundheitswesen und Politik aus Bund und Ländern beraten, welche Schritte notwendig sind. Richtig war das schrittweise Vorgehen: Denn niemand hätte verstanden, wenn wir zu früh einschneidende Maßnahmen beschlossen hätten. Das sorgfältige Abwägen und permanente Einbeziehen der Virologen und Epidemiologinnen war gut. Wir sind mit unseren wissenschaftlichen Institutionen wirklich gut aufgestellt und konnten auf deren Expertise vertrauen. Gab es eine Alternative zu den weitreichenden Kontaktbeschränkungen? Ich bin überzeugt, dass es richtig war, es so zu machen, auch den Weg zu gehen über das Infektionsschutzgesetz und die Rechtsverordnungen. So konnte die Bundesregierung situationsbezogen zeitnah entscheiden. Ich hätte mir aber ein noch einheitlicheres Vorgehen von Bund und Ländern gewünscht, denn manche Regelung in den Ländern hat bei den Menschen zu einer gewissen Laxheit geführt, da kam das Gefühl auf, es sei nicht mehr so schlimm. Das ist schlecht, weil wir diese Abstands- und Hygieneregeln weiterhin brauchen. In Pflegeheimen gab es viele Infektionsfälle, wie kam es dazu? Anfangs hatte kaum jemand im Blick, dass die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste auf persönliche Schutzausrüstung dringend angewiesen sind, weil die Pflegekräfte so nah am Menschen arbeiten. Das war der größte Schwachpunkt. Wir hatten eine Mangelsituation, weil die Lieferketten zusammengebrochen waren und es keine Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel gab. So kam es in den ersten Monaten in der Pflege zu relativ großen Ausbrüchen. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste sowie pflegende Angehörige in künftige Schutzkonzepte einbezogen und auch vorrangig getestet werden müssen. International ist die Weltgesundheitsorganisation in die Kritik geraten, weil sie angeblich von China beeinflusst ist. Zurecht? Eine Grundsatzkritik halte ich nicht für angemessen. Die WHO ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Mitgliedsorganisation der Staatengemeinschaft. Sie kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder dies zulassen. Die WHO grundsätzlich infrage zu stellen, halte ich für unverantwortlich, zumal in einer Phase, wo wir noch mitten in der Pandemie stecken. Es gehört nicht zu den Aufgaben der WHO, einzelne Länder vorzuführen, sondern auf Kooperation und konsequente Prävention und Pandemiebekämpfung hinzuwirken. In dieser Situation Anfang des Jahres kam es darauf an, dass China sich nicht abschottet, sondern informiert. Ich habe WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kennengelernt und halte ihn für eine integre Persönlichkeit. Spielt China mit offenen Karten? Es besteht ein gemeinsames Interesse, das Virus zu bekämpfen. Mein Eindruck ist, dass China nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen gut mit der WHO kooperiert. Wir müssen insgesamt dagegen steuern, wenn Fragen der globalen Gesundheit politisiert werden und die WHO zum Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen wird. Würden Sie für Deutschland Entwarnung geben? Für eine Entwarnung ist es viel zu früh. Wir müssen weiter sehr aufmerksam sein, gerade jetzt, wo viele Menschen wieder auf Reisen sind. Wir müssen die Infektionszahlen weiter drücken, auch wenn täglich nur noch 200 oder 300 Neuinfektionen gemeldet werden. Solange wir nur in begrenztem Umfang Medikamente haben und ein Impfstoff nicht absehbar ist, müssen wir alle notwendigen Präventionsmaßnahmen ergreifen. Es muss für uns selbstverständlicher werden, die Schutzvorkehrungen zu praktizieren. Wagen Sie eine Prognose, wann wir die Krise überstanden haben? Nein, das wage ich nicht, weil wir mit so einer großen Pandemie noch keine Erfahrungen haben. Es hängt auch davon ab, wie es gelingt, international damit umzugehen, denn es macht mir große Sorge zu sehen, was sich gerade in Afrika und generell in den armen Ländern dieser Welt entwickelt, die mit ihren Gesundheitssystemen auf diese Herausforderung nicht eingestellt sind. Wir müssen mithelfen, dass auch in diesen Ländern eine Corona-Prävention möglich wird. Jetzt ist weltweite Solidarität gefragt. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld Heike Baehrens (SPD) ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen, fordert eine schnelle Lösung gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche

1 Monat ago
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 6. Juli 2020) - Bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Das von Bundesarbeitsminister geplante Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie muss schnell kommen, fordert Beate Müller-Gemmeke, die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion. Es sei ärgerlich genug, dass die seit Jahren bekannten Missstände in deutschen Schlachthöfen erst nach einem Corona-Ausbruch ernsthaft angegangen würden. „Insofern bin ich diesmal optimistisch, dass es keine Luftnummer wird“, so Müller-Gemmeke. Das Schlachten und Zerlegen der Tiere sei der Kernbereich jedes Schlachthofes, also der Grund, warum er überhaupt existiere. „Da darf es weder Werkverträge noch Leiharbeit geben“, sagte sie. Wichtig sei jedoch, dass in das Gesetz auch die Saisonarbeitskräfte der Landwirtschaft miteinbezogen würden, denn da gebe es bezüglich der Strukturen keinen Unterschied. „Mit dem Verbot von Werkverträgen sind natürlich nicht alle Probleme gelöst“, warnte sie. Auch danach müsse man sehr genau überprüfen, wie die Beschäftigten bezahlt würden und wie ihre Arbeitszeiten aussehen. „Immer noch bekommen 1,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland den Mindestlohn nicht, weil sie beispielsweise länger arbeiten als vereinbart. Hier müssen wir dringend die Kontrollen verbessern und brauchen am besten eine Arbeitsinspektion, also eine Kontrolle von Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsschutz aus einer Hand.“ Das Interview im Wortlaut: Frau Müller-Gemmeke, die oft miserablen Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind nicht erst seit Corona bekannt. Glauben Sie, dass diesmal der Empörung konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten folgen? Es ärgert mich ungemein, dass es erst zu einem Corona-Ausbruch kommen muss, damit das Thema die Ernsthaftigkeit bekommt, die es verdient. Insofern bin ich optimistisch, dass es diesmal keine Luftnummer wird und sich tatsächlich etwas ändert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil oder sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hinter ihren Ankündigungen aus jüngster Zeit zurückbleiben können. Hubertus Heil hat angekündigt, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie verbieten zu wollen. Das deckt sich doch mit Forderungen von Grünen und Linken. Genau. Der Kernbereich eines Schlachthofes, also der Grund, warum er überhaupt existiert, ist das Schlachten und Zerlegen der Tiere. Und in diesem Kernbereich müssen die Beschäftigten beim Schlachthof fest angestellt sein. Heute dominiert dort dagegen eine Struktur von unzähligen Subunternehmen, das kann nicht sein. Es darf im Kernbereich weder Werkverträge noch Leiharbeit geben. Wie muss ein Verbot formuliert sein, damit es nicht genügend Schlupflöcher bietet, es doch zu umgehen? Das Gute ist: Wir haben Vorbilder, zum Beispiel in der Baubranche. Dort wurde Leiharbeit auch verboten, weil es zu massiven Verwerfungen gekommen ist und deshalb hat man eine Sonderregelung für die Branche gefunden. Die neue Regelung kann ähnlich sein. Spannend wird, inwieweit es eine Abgrenzung von großen Schlachthöfen wie Tönnies und Co. und kleineren, eher noch handwerklich orientierten Betrieben geben wird. Es muss eine klare Lösung werden, die Leiharbeit mit einbezieht. Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft? Greift ein Gesetz, das sich nur auf Werkverträge im strengeren Sinn konzentriert, womöglich zu kurz? Das ist in der Tat eine Gefahr. Deswegen fordern wir Grünen, auch die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mit einzubeziehen. Auch dort gibt es oft solche undurchsichtigen Strukturen mit Werkverträgen, wo es unklar ist, wer eigentlich die Verantwortung für die Beschäftigten trägt. Wir sehen da keinen Unterschied. Schon 2014 hat sich die Branche in einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, soziale Standards einzuhalten. Wurde das jemals von unabhängiger Seite evaluiert? Ich wüsste es nicht. Ich habe in den anschließenden Jahren wiederholt versucht, entsprechende Zahlen abzufragen, auch bei Veranstaltungen. Und bei den Antworten auf Kleine Anfragen hat sich die Bundesregierung stets auf Zahlen der Branche bezogen. Das ist natürlich ein Witz. Ich hatte immer den Eindruck, dass nie kontrolliert wurde, ob es tatsächlich eine positive Entwicklung gegeben hat. Auch die Selbstverpflichtung der Ernährungsbranche von 2015 scheint Zustände wie die bei Tönnies nicht verhindert zu haben. Sollte sich die Politik auf freiwillige Zusicherungen grundsätzlich nicht mehr einlassen? Wir Grünen sind gegenüber Selbstverpflichtungen aus der Wirtschaft sehr skeptisch. Wir konnten in der Vergangenheit zu oft beobachten, dass dadurch nicht substanziell Dinge im Sinne der Verpflichtung verändert wurden. Auch beim Thema Frauenquote gab es freiwillig keine Bewegung. Viele Arbeitgeber halten ja auch nicht hinter dem Berg mit ihrer Ansicht, sich nur an die Dinge zu halten, die gesetzlich geregelt sind. In einer Antwort schrieb die Bundesregierung, es gäbe „erste Hinweise“, dass das Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft von 2017 die Dinge verbessert habe. Wie bewerten Sie die Wirkung dieses Gesetzes? Es war ja nur ein Anhängsel an ein anderes Gesetz und das wurde bewusst so gemacht. Ich nenne es immer das Nacht- und Nebel-Gesetz. Es wäre nie gekommen, wenn es ein ganz normales Gesetz gewesen wäre mit erster und zweiter Lesung und allem Drum und Dran. Stattdessen kam kurz vor der Abstimmung ein Änderungsantrag mit den entsprechenden Regelungen. Aber es ist ein wichtiges Gesetz, das es auch heute Minister Heil leichter machen kann, die Werkverträge neu zu regeln. Allerdings ist seit 2015 die Zahl der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Schlachthöfen stark zurückgegangen. Damit ist das Gesetz natürlich ein Stück weit ins Leere gelaufen. Es gibt derzeit wenig valide Daten zum Ausmaß von Werkverträgen in der Branche. Sollte sich die Regierung diese nicht zuerst beschaffen, bevor sie ein Gesetz beschließt? Wir haben kaum verlässliche Zahlen zu den Werkverträgen in den Fleischbetrieben, das stimmt. Aber nach übereinstimmenden Schätzungen reden wir von rund der Hälfte der Beschäftigten in der Fleischbranche. Wie hoch diese Zahl ganz genau ist, ist bei dieser völlig inakzeptablen Größenordnung abernicht entscheidend. Das Problem besteht und muss schnell gelöst werden. Um die Verbreitung von Viren in den Verarbeitungshallen zu reduzieren, ist auch ein Umbau der Umluftanlagen im Gespräch. Haben Sie Sorge, dass sich das Thema zu sehr zu einem gesundheits- statt zu einem arbeitsrechtlichen entwickelt? Das Entscheidende ist, dass hier schon über Jahre hinweg Menschen schlichtweg ausgebeutet werden. Um Arbeitsschutz oder Gesundheitsschutz geht es in diesem System nicht. Wenn die Werkvertragsarbeiter krank werden, bekommen sie die Kündigung, deswegen schleppen sie sich krank zur Arbeit. Aber 14 Stunden ohne nennenswerte Ruhezeiten durchzuarbeiten, hält niemand lange durch. Das muss im Mittelpunkt stehen, denn hierin liegt auch ein Grund, warum Corona so zuschlagen konnte. Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz hängen also eng zusammen. Ein anderer Strang der Diskussion ist der des Preises, also: Billiges Fleisch gleich schlechte Arbeitsbedingungen. Kann man das so sagen? Wenn alle fair behandelt werden, vom Tier über den Landwirt bis zu den Beschäftigten in den Schlachthöfen, dann kann ein Kilo Fleisch nicht nur zwischen zwei und vier Euro kosten. Fleisch ist ein wertvolles Produkt und hat eben seinen Preis. Wenn wir diesen Preis aber an der Kasse nicht bezahlen wollen, dann zahlen dafür eben andere, zum Beispiel die Beschäftigten. Die Fleischbranche wird alles versuchen, sich ihre Gewinnmargen nicht nehmen zu lassen. Könnte dies auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft gehen? Mit dem Verbot von Werkverträgen sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Auch danach muss sehr genau geschaut werden: Wie werden die Beschäftigten bezahlt? Wie sind die Arbeitszeiten? Immer noch bekommen 1,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland den Mindestlohn nicht, weil sie beispielsweise länger arbeiten als vereinbart. Hier müssen wir dringend die Kontrollen verbessern und brauchen am besten eine Arbeitsinspektion, also eine Kontrolle von Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsschutz aus einer Hand.

Bundestag und EU-Kommission im Dialog über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

1 Monat ago
„Willkommen, Europa!“ – mit diesen Worten begrüßte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Mitglieder der EU-Kommission, die an diesem Donnerstagabend (2.7.) an einem Gedankenaustausch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, dem Vorsitzenden des Europaausschusses und Bundesratspräsident Dietmar Woidke teilnahmen. Bei dieser hochrangigen Videokonferenz ging es um die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die besonderen inhaltlichen Akzente, die der Bundestag im Rahmen einer parlamentarischen Dimension in den kommenden sechs Monaten setzen will. Zwar steht überall die Überwindung der Pandemie-Folgen im Fokus, aber – wie Schäuble in seinem Eingangsstatement betonte – „Wir wollen die Europäische Union über die Krisenbewältigung hinaus gestalten.“ Deshalb unterstütze der Bundestag aktiv die Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas und plädiere für eine ausgewogene Beteiligung der nationalen Parlamente an diesem Zukunftsdiskurs. „Ich persönlich bin der Auffassung, dass diese Konferenz auch das Mandat für eine Diskussion über notwendige Vertragsänderungen haben sollte“, so Schäuble. Zur Sprache kam auch der Vorschlag des deutschen Parlaments, das sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in die Debatte zur EU-Migrationspolitik einbringen und dazu eine hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl zusammen mit dem Europäischen Parlament im November einberufen möchte. Die Konferenz soll die Kommissionsvorschläge zum Neuen Pakt für Migration und Asyl aufgreifen und eine breite Diskussion unter den Parlamentariern anstreben. „Europa ist in dieser Frage gespalten“, sagte der Bundestagspräsident. „Es wäre daher wichtig, in einer breiten Debatte Verständnis für die jeweiligen anderen Positionen in den Mitgliedstaaten zu wecken. Wer, wenn nicht die nationalen Parlamente, böten sich dafür an? Wir müssen in dieser zentralen Frage endlich vorankommen!“, so Schäuble. Während der anderthalbstündigen Veranstaltung wurde über den Mehrjährigen Finanzrahmen und Aufbauplan, den Europäischen Grünen Deal und die Wirtschaftspolitik, Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und über Beziehungen zu den nationalen Parlamenten diskutiert. Vonseiten der EU-Kommission nahmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Vizepräsident Frans Timmermanș, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell i Fontelles, Kommissarin Ylva Johansson und Vizepräsident Maroš Šefčovič teil. Hintergrund: Der Deutsche Bundestag engagiert sich im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen Ratspräsidentschaft, indem er teilweise gemeinsam mit dem Bundesrat interparlamentarische Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden organisiert und den Dialog mit den nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament fördert. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge. Seine Schwerpunkte hat der Bundestag in seinem Arbeitsprogramm zusammengefasst, den Sie unter www. parleu2020.de einsehen können. Dort finden Sie auch weiterführende Informationen zur parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft.

„Für ein starkes Europa nach der Krise“ – Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet

1 Monat ago
Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens bis Ende 2021. Dazu unterzeichneten die Präsidenten der Parlamente dieser drei Länder, die in den kommenden anderthalb Jahren die Ratspräsidentschaft der EU aufeinanderfolgend übernehmen werden, heute (29. Juni) eine gemeinsame Erklärung. Das Treffen fand virtuell als Videokonferenz statt. „Darin bekennen wir uns zu einem Europa als Friedensprojekt und einer Gemeinschaft der Freiheit, der Solidarität und des Rechts“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. „Unser gemeinsames Engagement für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise, die Konferenz zur Zukunft der EU, die Hochrangige Konferenz zur Migration und die Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit sind nur einige Schwerpunkte, denen wir uns gemeinsam widmen wollen“, benannte er die Bereiche der künftigen Zusammenarbeit. Den am 1. Juli beginnenden halbjährige EU-Ratsvorsitz Deutschlands begleitet der Bundestag im Rahmen einer parlamentarischen Dimension mit verschiedenen Veranstaltungen und eigenen Initiativen. Die Trio-Präsidentschaft, die anderthalb Jahre umfasst (Portugal folgt auf Deutschland im ersten Halbjahr 2021, Slowenien übernimmt im zweiten Halbjahr 2021) ermöglicht es, langfristige Projekte konsequent umzusetzen. „Unsere Triopräsidentschaft steht vor ungewöhnlich schwierigen Herausforderungen, da die Corona-Pandemie und ihre Folgen die politische Agenda auf nationaler und europäischer Ebene grundlegend verändert haben“, sagte Schäuble zu Beginn des Gesprächs mit Bundesratspräsident Dietmar Woidke, dem Präsidenten der portugiesischen Assembleia de República, Edouardo Ferro Rodrigues, Igor Zorčič, dem Präsidenten der slowenischen Staatsversammlung und Alojz Kovšca, dem Präsidenten des slowenischen Staatsrates. „Es ist nicht zuletzt an uns, den Parlamenten, im Rahmen unserer jeweiligen Kompetenzen unsere Regierungen dazu zu drängen, die gegenwärtige disruptive Krise auch als Chance zu begreifen, um Europa jetzt innovativer, resilienter, technologisch souveräner und nach außen geschlossen handelnd zu gestalten.“ Die Erklärung nennt insbesondere zwei gemeinsame parlamentarische Initiativen der Trio-Präsidentschaft: Beteiligung der nationalen Parlamente an der Konferenz zur Zukunft der EU sowie eine hochrangige Konferenz zur Migration, die den neuen Pakt zu Migration der Kommission begleiten soll. Sie soll als gemeinsames Trio-Projekt im November unter der Schirmherrschaft der Kommission und des Europäischen Parlaments starten. „Ziel ist es, einen parlamentarischen Diskussionsprozess einzuleiten und dabei einen breiten Dialog über alle Aspekte der Migration zu verfolgen“, heißt es in der Erklärung. Schließlich betonen die Parlamentspräsidenten den besonderen Stellenwert der europäischen Grundrechte: „Als schlagendes Herz unserer Demokratie kommt unseren Parlamenten, national wie europäisch, eine besondere Verantwortung zu, Demokratie, Grund- und Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu schützen und zu stärken. (…) Wir wollen deshalb die Diskussion über eine neue Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte und über einen gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der für alle gleichermaßen gilt, vorantreiben.“ Hintergrund: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird der Bundestag, teilweise zusammen mit dem Bundesrat, im Rahmen der sog. parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft mehrere Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments organisieren. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge. Den Wortlaut der Trio-Erklärung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.parleu2020.de.

Bundestag und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Trio-Erklärung der Parlamente und Videoschalte zur EU-Kommission

1 Monat ago
Der Deutsche Bundestag begleitet die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der parlamentarischen Dimension bereits in dieser Woche mit mehreren Veranstaltungen und Infoangeboten. • Am heutigen Nachmittag (29. Juni) wollen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Portugals und Sloweniens eine Erklärung über die gemeinsamen Themen und Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft unterzeichnen. Ein Mitgliedsstaat hat die Ratspräsidentschaft nur sechs Monate inne; durch enge Zusammenarbeit mit Ländern, die im Jahr darauf folgen (Portugal im ersten Halbjahr 2021, Slowenien im zweiten) ist es möglich, langfristige Projekte konsequent umzusetzen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Dietmar Woidke, der Präsident der portugiesischen Assembleia de República, Edouardo Ferro Rodrigues, Igor Zorčič, Präsident der slowenischen Staatsversammlung und Alojz Kovšca, Präsident des slowenischen Staatsrates, wollen heute per Videokonferenz noch einmal über die Inhalte diskutieren und die Erklärung unterschreiben. • Am Mittwoch, 1. Juli wird Bundestagspräsident Schäuble an der Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages teilnehmen (Auftaktbilder sind möglich, bitte beachten Sie die pandemiebedingten Regeln zum Abstand und Mund-Nasen-Schutz; Beginn 16.30 Uhr, Paul-Löbe-Haus Europasaal 4.900). • Zum Ende der Auftaktwoche findet am 2. Juli eine hochrangige Videokonferenz mit Vertretern der EU-Kommission statt. Der Bundestagspräsident und der Präsident des Bundesrates, die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende des Europaausschusses wollen sich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weiteren Kommissaren und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die anstehenden Aufgaben und Themen austauschen. Hintergrund: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird der Bundestag, teilweise zusammen mit dem Bundesrat, im Rahmen der sog. parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft mehrere Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments organisieren. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.
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43 Minuten 10 Sekunden ago
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