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Schäuble und Sassoli diskutieren mit deutschen und europäischen Parlamentariern über die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

5 Stunden 59 Minuten ago
Zum Auftakt der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutierten Vertreter des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments unter Leitung der beiden Präsidenten Wolfgang Schäuble und David Sassoli über die Folgen der Corona-Pandemie, die europäischen Finanzen und die Zukunft der EU. „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die politische Agenda auf nationaler und europäischer Ebene grundlegend verändert. Grundrechte mussten vorübergehend beschränkt und Grenzen geschlossen werden. Gerade in dieser Situation sind die öffentliche Debatte und eine funktionierende parlamentarische Kontrolle von elementarer Bedeutung“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn des Treffens, das – ebenfalls wegen der Pandemie – als Videokonferenz stattfand. „Der unmittelbare Kontakt und Austausch mit Kollegen aus anderen Parlamenten hilft uns, verschiedene Perspektiven zu verstehen und die Vielfalt Europas als Bereicherung zu begreifen“, betonte der Bundestagspräsident die Bedeutung der Parlamente im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Schäuble kündigte an, dass im Herbst eine hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl unter Teilnahme von Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments stattfinden soll. „In breiter Debatte das Verständnis für die jeweiligen Positionen der Mitgliedstaaten zu fördern, ist wichtig, damit Europa seine Spaltung in dieser Frage überwindet und endlich nachhaltige Lösungskonzepte findet“, betonte der Bundestagspräsident. Bei der zentralen Frage der Migration müsse Europa als Wertegemeinschaft endlich vorankommen. Es ist schon eine Tradition, dass die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft das Parlament jenes Landes besucht, das die Ratspräsidentschaft übernimmt. Im zweiten Halbjahr 2020 wird es Deutschland sein. Diesmal fand der parlamentarische Gedankenaustausch virtuell statt. Teilgenommen haben neben Schäuble und Sassoli die Vorsitzenden aller Fraktionen des Bundestages und der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum sowie für das Europäische Parlament die Vorsitzenden der Fraktionen und eine Vertretung der fraktionslosen Abgeordneten. Mit der Corona-Krise sind die Herausforderungen für die deutsche Ratspräsidentschaft gewachsen. Die bisherige Planung muss angepasst werden – im Zentrum steht die Bewältigung der durch die Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Dementsprechend haben sich die Parlamentarier zuerst mit der Frage beschäftigt, wie in der aktuellen Lage das Ziel eines widerstandsfähigen, nachhaltigen und fairen Europas erreicht werden kann. „Wir stehen vor riesigen Aufgaben – und das in einem sich durch die gegenwärtige Krise noch einmal rasanter verändernden geopolitischen Umfeld. Wiederaufbau und strukturelle Reformen müssen miteinander verknüpft werden, Europa bedarf in unserem gemeinsamen Interesse einer spürbaren Stärkung seiner außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit“, führte der Bundestagspräsident aus. Weitere Themen auf der Agenda waren der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für ein Aufbauinstrument zur Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie sowie Perspektiven für die Konferenz zur Zukunft Europas. Hintergrund: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird der Bundestag, teilweise zusammen mit dem Bundesrat, im Rahmen der sog. parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft mehrere Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments organisieren. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge.

Sondersitzung: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung befragt Innenminister beider Länder zur Lage an der gemeinsamen Grenze / Gemeinsame Erklärung der beiden Parlamentspräsidenten

1 Tag 9 Stunden ago
Am Donnerstag, 28. Mai, 17 bis 19 Uhr tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV). Unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Assemblée nationale Richard Ferrand werden die Abgeordneten in einer Video-Sondersitzung über die aktuelle Situation in der Covid-19-Pandemie beraten. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über die im deutsch-französischen Grenzgebiet ergriffenen Grenzkontrollmaßnahmen. Dazu werden sich die Innenminister der beiden Staaten, Horst Seehofer und Christophe Castaner, den Fragen der Abgeordneten stellen. Anschließend findet eine Aussprache über die Initiativen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen auf europäischer Ebene statt. Es wird zudem eine gemeinsame Erklärung von Schäuble und seinem Amtskollegen Ferrand eingebracht, die aus Sicht der beiden Parlamentspräsidenten mögliche gemeinsame deutsch-französische Initiativen zur Erholung und Weiterentwicklung Europas nach der Pandemie formuliert. In einem Sieben-Punkte-Plan stellen die beiden Präsidenten dazu konkrete Erwartungen an die Regierungen ihrer beider Länder. Sie betonen: „Die Initiative unserer beiden Regierungen sollte den Anstoß dazu geben, eine Art neuen Schumann-Plan zu entwickeln.“ Besonders betont werden die Bereiche öffentliches Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit, Klima und Sicherheit. Den Wortlaut der Erklärung von Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand finden Sie hier: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-schaeuble-ferrand-erklaerung-697864 Hinweis für die Berichterstattung: Die Versammlung wird als Videokonferenz zwischen Berlin und Paris stattfinden und live auf www.bundestag.de übertragen. Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2021 aus

2 Tage 10 Stunden ago
2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Eine von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble berufene Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachgebiete entscheidet über die Vergabe des Preises. Der Jury gehören folgende Mitglieder an: Prof. Dr. Gabriele Abels, Prof. Dr. Carla van Baalen, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Christoph Möllers, Prof. Dr. Herfried Münkler, Prof. Dr. Andreas Rödder, Prof. Dr. Stefanie Schmahl sowie Prof. Dr. Suzanne Schüttemeyer. Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl von den Autoren selber als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. April 2018 erschienen sind. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 15. Juli 2020 einzureichen. Weitere Informationen zum Wissenschaftspreis finden Sie im Internet unter www.bundestag.de/wissenschaftspreis
Überprüft
33 Minuten 41 Sekunden ago
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